+++ 09:01 Schmidt-Denker: "Fazit des G7-Gipfels ist ganz klar" +++ (2024)

Der G7-Gipfel in Italien endet und damit beginnt die Friedenskonferenz in der Schweiz. Doch nicht alle G7-Teilnehmer reisen auch weiter. ntv-Reporter Holger Schmidt-Denker weiß, wie erfolgreich das Zusammentreffen war und welche Unterstützung für die Ukraine nun auf den Weg gebracht wird:

+++ 08:35 Heusgen erwartet keine politischen Fortschritte von Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz +++
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende keine politischen Fortschritte. "Es geht um Bilder der Solidarität und eine hoffentlich kraftvolle Abschlusserklärung. Zentral ist, dass auch Vertreter von Staaten aus Asien, Lateinamerika und Afrika an der Konferenz teilnehmen", sagt Heusgen t-online. "Das wird auch in anderen Teilen der Welt wahrgenommen. Russland hat die internationale regelbasierte Ordnung infrage gestellt, was auch Ländern im globalen Süden nicht egal sein kann." Laut dem ehemaligen außenpolitischen Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt der zweitägige Gipfel Aufschluss darüber, wie viel Rückhalt Russland und China aktuell in der internationalen Gemeinschaft haben.

+++ 07:47 Militärexperte: Friedenskonferenz könnte Prozess in Gang setzen, bei dem später Russland mitmacht +++
Laut dem Militärexperten Nico Lange könnte bei der Friedenskonferenz in der Schweiz "ein Prozess in Gang gesetzt werden, bei dem später auch Russland mitmacht. Das ist es wert, sich zu treffen. Keine Blockade von Lebensmittellieferungen, keine Atomwaffen, Austausch von Kriegsgefangenen - das sind allgemein akzeptierte Grundsätze", so Lange auf X. Russland werde erst zu ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe bereit sein, wenn es militärisch in der Ukraine unter Druck gerate. "Heute glaubt Putin noch immer, dass er seine Ziele erreichen kann, auch in der Hoffnung, dass die USA und die Europäer ins Wanken geraten."

+++ 07:03 Rüstungskonzern: Augsburg können wir noch verteidigen, Berlin nicht mehr +++
Der Chef des Rüstungskonzerns KNDS kann nicht erkennen, dass die amtierende Bundesregierung Deutschlands Verteidigungsfähigkeit stärkt. Bei den Aufträgen sieht er bislang keine Trendwende. "Der weit überwiegende Teil unseres Auftragseingangs 2023 kam nicht aus Deutschland, sondern aus anderen NATO-Staaten", sagt Frank Haun, dessen Unternehmen unter anderem den Leopard-2-Kampfpanzer herstellt, der "FAZ". Zugleich betont Haun: "Wir haben in Deutschland nur noch einen Bestand von rund 300 einsatzbereiten Kampfpanzern. Daher sage ich oft: Augsburg können wir damit noch verteidigen, München und Berlin dagegen nicht mehr."

+++ 06:30 EU-Kommissar spricht von 2,5 Millionen Artilleriegranaten im nächsten Jahr +++
Laut dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton wird es der Europäischen Union möglich sein, bis Ende des Jahres eine Produktionskapazität von 1,7 Millionen der wichtigen 155mm-Artilleriegranaten zu haben. Im nächsten Jahr sollen es dann über 2 Millionen sein. "Das Ziel ist es, 2,5 Millionen zu erreichen. Ich denke, dass wir das bis zum Jahreswechsel 2025 erreichen sollten", sagt Breton in einem Interview mit "La Tribune". Die EU habe ein Programm von 500 Millionen Euro verabschiedet, um eine Reihe von Fabriken zur Herstellung der Munition vorzufinanzieren. Die Ukraine leidet seit längerer Zeit unter einem erheblichen Mangel an 155mm-Artilleriegranaten im Vergleich zur russischen Seite.

+++ 05:54 EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau sollen schon bald starten +++
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt, sollen die ersten Regierungskonferenzen am 25. Juni einberufen werden. Die Entscheidung muss demnach bei einem Treffen des EU-Rats am 21. Juni noch formell bestätigt werden, zudem muss der Aufnahmegespräche noch das Parlament der Niederlande zustimmen. Der Chef des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs, Charles Michel, erklärt im Onlinedienst X zu der Grundsatzentscheidung, die EU halte ihre Versprechen und werde die Ukraine und Moldau "auf dem Weg zur Mitgliedschaft unterstützen". Im Juni hatte bereits die Europäische Kommission der Ukraine und Moldau bescheinigt, alle Vorbedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt zu haben.

+++ 04:54 Tote und Verletzte bei Angriffen in Russland und der Ukraine +++
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind nach Angaben russischer Behörden gestern sechs Menschen getötet worden. Vier von ihnen seien aus den Trümmern eines mehrstöckigen Wohnhauses in der Stadt Schebekino geborgen worden. Ein Mann sei in seinem Auto von einer ukrainischen Drohne getroffen worden und eine Frau in der weiter westlich gelegenen Ortschaft Oktjabrski in ihrem Haus durch Raketenbeschuss getötet worden, teilt der Gouverneur der Region Wjatscheslaw Gladkow, mit. Auf der ukrainischen Seite, in Schostka in der Oblast Sumy, wurde nach Angaben des ukrainischen Militärs eine Person getötet. In der Region Sumy sind die Menschen täglich russischen Angriffen ausgesetzt.

+++ 02:26 Russland trifft angeblich Vorbereitung für "Evakuierung" von Kulturgütern von der Krim +++
Russland bereitet offenbar den möglichen Abtransport von Kulturgütern und historischen Artefakten von der besetzten Krim vor. Das berichtet das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf ein Schreiben des russisch geführten "Kulturministeriums" der Krim an die Museumsleiter, in dem es um potenzielle "Evakuierungen" geht. Die Russen versuchten demnach unter anderem, die Typisierung und Bewertung von Exponaten mit elektronischen Registern zu beschleunigen. Das ukrainische Zentrum des nationalen Widerstands fürchtet, dass die wertvollsten Artefakte von der Krim in das völkerrechtlich anerkannte russische Staatsgebiet gebracht werden könnten.

+++ 00:39 Ukrainische Kinder aus russisch-besetzten Gebieten zurückgekehrt +++
Zwölf ukrainische Kinder, die in russisch-besetzten Gebieten festgehalten wurden, sind laut ukrainischen Behörden wieder in von Kiew kontrollierte Landesteile zurückgekehrt. Drei Jungen und neun Mädchen im Alter zwischen 2 und 17 Jahren seien in der südlichen Region Cherson auf die von der Ukraine kontrollierte Seite gebracht worden, teilt der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin, auf Telegram mit. Kiew wirft Moskau vor, seit Beginn der Invasion im Februar 2022 fast 20.000 ukrainische Kinder aus östlichen und südlichen Teilen der Ukraine entführt zu haben. Viele weitere leben seit dem Einmarsch russischer Truppen unter der Kontrolle Moskaus. Die Rückkehr der Kinder zählt zu den diplomatischen Prioritäten der ukrainischen Regierung.

+++ 23:07 Russland meldet Angriff auf Gas-Umschlagplatz in Kursk +++
Die Ukraine beschießt nach russischen Angaben einen Umschlagplatz für russische Gasexporte in Russland. Der Gouverneur der Region Kursk, Alexej Smirnow, teilt auf Telegram mit, die Ukraine habe mehrere Siedlungen angegriffen, darunter die Stadt Sudscha. Dort befinde sich das letzte funktionierende Verteilzentrum für russische Gasexporte nach Europa über die Ukraine. Smirnow erwähnt keine Schäden an der Gasinfrastruktur. Bei dem Beschuss sollen jedoch zwei Menschen verletzt worden sein. Auch ein Wohnhaus sei zerstört worden. Die zuständige ukrainische Betreiberfirma erklärt, dass der russische Gastransit nicht von den Angriffen betroffen sei.

+++ 22:13 Austin: Putin kann Ukraine nicht diktieren, was sie für Frieden machen müsse +++
Kremlchef Wladimir Putin kann nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin der Ukraine keine Bedingungen für einen Frieden diktieren. "Putin hat souveränes ukrainisches Territorium widerrechtlich besetzt", sagt Austin nach einem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. "Wir wollen nicht, dass der Anführer eines Landes eines Tages aufwacht und beschließt, die Grenzen seines Nachbarn auszulöschen und dessen Gebiet zu annektieren. Das ist nicht die Welt, in der wir alle leben wollen." Putin könne der Ukraine nicht diktieren, was sie für Frieden machen müsse. Putin könne diesen Krieg heute beenden. Putin hatte zuvor einen Abzug von ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten als Voraussetzung für eine mögliche Friedenslösung gefordert; also auch aus Gebieten, die Russland zwar offiziell annektiert hat, aber bislang nicht kontrolliert. Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es gehe um eine neutrale, blockfreie, und atomwaffenfreie Ukraine, sagte Putin. Außerdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse "denazifiziert" werden - worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht.

+++ 21:45 Deutschland blockiert neues Sanktionspaket gegen Russland +++
Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden. Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen - insbesondere in Richtung Kiew. Am Samstag startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz.

+++ 21:34 EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau +++
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilt die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.

+++ 21:07 Finnland: Wohl vier russische Jets in Luftraum eingedrungen +++
Der finnische Grenzschutz hegt nach eigenen Angaben den Verdacht, dass am vergangenen Montag vier russische Militärflugzeuge den Luftraum des nordeuropäischen Landes verletzt haben. Das Verteidigungsministerium war zunächst nur von einer Maschine ausgegangen. Doch je mehr die Untersuchung des Vorfalls voranschreite, umso mehr gebe es Gründe zu vermuten, dass auch mit drei weiteren Flugzeugen Gebietsverletzungen begangen worden seien, erklärt die Grenzschutzbehörde. Es habe sich wahrscheinlich um zwei Bomber und zwei Kampfjets gehandelt.

+++ 20:36 Putin will globales Sicherheitssystem aufbauen - und die NATO darf mitmachen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht das nach seinen Worten "westliche Modell" zur globalen Sicherheit als gescheitert an. Man werde derzeit Zeuge, wie das europäisch-transatlantische System zusammenbreche, sagt Putin auf einem Treffen mit Vertretern des russischen Außenministeriums. Die Welt habe diesbezüglich einen Punkt erreicht, an dem es kein zurück mehr gebe. Er wirft insbesondere den USA vor, mit einem Rückzug von Rüstungsvereinbarungen die globale Sicherheit zu untergraben. Putin fordert den Aufbau eines neuen globalen Sicherheitssystems. Dieses werde jedem offenstehen, auch der NATO.

+++ 20:09 Laut Putin sind 700.000 russische Soldaten in der Ukraine im Einsatz +++
Laut russischem Präsidenten Wladimir Putin sind 700.000 russische Soldaten in der Ukraine im Kampfeinsatz. Im Dezember waren es laut seinen Aussagen 617.000 Soldaten. Ende Mai schätzte der britische Geheimdienst, dass mittlerweile rund 500.000 russische Soldaten seit Beginn der Invasion getötet oder verletzt worden seien. Laut der Plattform "Mediazona" und dem russischen Ableger der BBC sollen 136.500 russische Soldaten in der Ukraine getötet worden sein. Auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen wurde der Tod von rund 50.000 russischen Soldaten bestätigt. Der Kreml hat bisher nur einmal eine Zahl getöteter russischer Soldaten offiziell bekannt gegeben, im September 2022. Damals war von knapp 6000 Kämpfern die Rede.

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